Diese AGB müssen dem Kunden vor Vertragsabschluss nachweislich zugänglich gemacht und in das Angebot beziehungsweise die Auftragsbestätigung einbezogen werden. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Polat Digital Solutions e.U. (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über Websites, Webdesign, digitale Lösungen, Reservierungs- und Formularsysteme, Online-Shops, Website-Verwaltung sowie sonstige ausdrücklich vereinbarte digitale Leistungen. Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Darstellungen und Preisangaben auf der Website sind unverbindliche Orientierung und noch kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung, die Bezahlung der vereinbarten Anzahlung oder den einvernehmlichen Beginn der Leistung zustande. Maßgeblich sind Angebot, Leistungsbeschreibung, vereinbarte Termine und diese AGB.
3. Leistungsumfang und Änderungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Nicht ausdrücklich angeführte Leistungen, insbesondere zusätzliche Seiten, Funktionen, Texte, Übersetzungen, Bildlizenzen, Schnittstellen, Datenübernahmen, laufende Inhaltspflege oder spätere Änderungen, sind nicht umfasst und werden gesondert angeboten. Änderungswünsche nach Projektbeginn können Preis und Fertigstellungstermin verändern. Der Auftragnehmer informiert darüber vor der zusätzlichen Umsetzung.
4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt erforderliche Inhalte, Zugangsdaten, Freigaben und Rückmeldungen rechtzeitig und in nutzbarer Form bereit. Er sichert zu, dass er zur Verwendung übermittelter Texte, Bilder, Logos, Marken und sonstiger Materialien berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Daraus entstehender nachweisbarer Mehraufwand kann nach vorheriger Information gesondert verrechnet werden.
5. Termine und Fertigstellung
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Unvorhersehbare technische Probleme, Ausfälle externer Anbieter, höhere Gewalt und vom Kunden verursachte Verzögerungen verlängern Fristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über wesentliche Verzögerungen.
6. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Ob Umsatzsteuer enthalten ist oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung nicht ausgewiesen wird, ergibt sich aus Angebot und Rechnung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind 50 % des Projektpreises nach Vertragsabschluss als Anzahlung fällig. Die restlichen 50 % werden mit Fertigstellung und Bereitstellung zur Abnahme fällig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; gegenüber Unternehmern können zusätzlich notwendige und angemessene Betreibungskosten verrechnet werden.
7. Domain, Hosting und Fremdkosten
Domain und Hosting werden grundsätzlich jährlich und getrennt von einmaligen Projektpreisen verrechnet, sofern im Angebot nichts anderes steht. Kosten für Premium-Plugins, Themes, Schriftarten, Bilder, externe Dienste, Zahlungsanbieter oder sonstige Lizenzen trägt der Kunde, wenn sie für das Projekt benötigt und zuvor vereinbart wurden. Laufende Website-Verwaltung enthält Domain, Hosting und Fremdlizenzen nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich angeführt ist. Preisänderungen externer Anbieter dürfen nach vorheriger Information weitergegeben werden.
8. Website-Verwaltung und laufende Leistungen
Art, Umfang, Laufzeit und Entgelt einer laufenden Verwaltung ergeben sich aus dem gewählten Paket oder Angebot. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst sie nur die dort beschriebenen Pflegeleistungen. Neue Seiten, neue Funktionen, Redesigns, umfangreiche Inhaltsänderungen und Fehler fremder Systeme sind nicht automatisch enthalten. Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
9. Prüfung, Übergabe und Mängel
Nach Fertigstellung erhält der Kunde Gelegenheit zur Prüfung. Er soll erkennbare Abweichungen von der vereinbarten Leistung möglichst konkret mitteilen. Der Auftragnehmer behebt berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist. Änderungswünsche, die über die vereinbarte Leistung hinausgehen, gelten nicht als Mangel. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere jene von Verbrauchern, werden nicht eingeschränkt.
10. Nutzungsrechte
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen. Rechte an vorbestehenden Werkzeugen, Bibliotheken, wiederverwendbaren Komponenten, Open-Source-Software und Drittmaterialien verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber und unterliegen deren Lizenzbedingungen. Rohdateien, Entwürfe und nicht verwendete Varianten sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
11. Referenznennung
Der Auftragnehmer darf öffentlich zugängliche Projektergebnisse nach Veröffentlichung als Arbeitsreferenz nennen und abbilden, sofern der Kunde dem nicht vorab oder später widerspricht und keine vertraulichen Informationen offengelegt werden. Bei einem Widerspruch wird die Referenz innerhalb angemessener Frist entfernt.
12. Drittanbieter und technische Voraussetzungen
Für Verfügbarkeit, Änderungen und Bedingungen externer Anbieter wie Hosting, Domainregistrierung, WordPress, Elementor, Zahlungs-, Karten-, E-Mail- oder Social-Media-Dienste ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet nicht für von ihm nicht verursachte Ausfälle oder Änderungen solcher Dienste. Soweit möglich, unterstützt er gegen gesonderte Vereinbarung bei der Fehleranalyse oder Umstellung.
13. Datensicherung und Zugangsdaten
Der Kunde hat ihm übergebene Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nach Projektübergabe für angemessene Sicherungen seiner Inhalte und Daten zu sorgen, sofern keine laufende Sicherungsleistung vereinbart wurde. Vor Eingriffen durch den Kunden oder Dritte ist eine aktuelle Sicherung zu erstellen.
14. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie uneingeschränkt für Personenschäden. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist sie auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust bei fehlender angemessener Datensicherung ist gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
15. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Seiten behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen angemessen vertraulich. Personenbezogene Daten werden entsprechend der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Ist eine Auftragsverarbeitung erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung.
16. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Verbraucher können einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Post an die im Impressum genannten Kontaktdaten. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung vor Ablauf der Frist beginnt, hat er bei einem Rücktritt den anteiligen Wert der bis dahin erbrachten Leistung zu bezahlen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei vollständig erbrachter Dienstleistung nur, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, die Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt und der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat.
17. Muster-Widerrufserklärung
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung: [Leistung]. Bestellt am: [Datum]. Name und Anschrift des Verbrauchers: [Angaben]. Datum: [Datum]. Eine Unterschrift ist nur bei Übermittlung auf Papier erforderlich.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.